25.10.2023
Eine erfolgreiche Digitalisierung erfordert nicht nur technologische Fortschritte. Auch die Gesetzgebung muss mit den Anforderungen der digitalen Welt Schritt halten. In vielen Ländern, darunter Dänemark und Deutschland, werden bereits Digitalchecks für die Gesetzgebung durchgeführt. Sie sollen sicherstellen, dass neue rechtliche Regelungen bereits vor der Implementierung auf ihre Digitaltauglichkeit geprüft und in der Folge schnell und effizient umgesetzt werden. Auch Österreich integriert den Digitalcheck als wichtigen Schritt in der Digitalisierungsstrategie im Bereich der Mobilität.
Die digitale Transformation verändert die Art und Weise, wie wir uns fortbewegen, darüber Informationen austauschen und Daten verarbeiten. In der Mobilität können digitale Technologien einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor leisten. Eine entscheidende Voraussetzung dafür: eine effiziente und anpassungsfähige Gesetzgebung, die diesen Wandel unterstützt.
Deshalb wurde mit dem „Aktionsplan Digitale Transformation in der Mobilität" (AP-DTM), der Umsetzungsstrategie im Klimaschutzrahmen des „Mobilitätsmasterplans 2030“ (MMP 2030), der „Digitalcheck für Rechtsmaterien" eingeführt. Diese Maßnahme soll gewährleisten, dass Gesetze für die Transformation gerüstet sind und eine reibungslose digitale Umsetzung der Gesetze mit entsprechender Klimawirkung folgt.
Der Mehrwert von Digitalchecks oder „Digitalisierungschecks“ liegt in der frühzeitigen Prüfung von Gesetzesvorhaben. Mögliche Schwachstellen in Gesetzesentwürfen – etwa hinsichtlich ihrer Praxistauglichkeit – können schnell erkannt und angepasst werden. Anpassungen nach der Implementierung von Gesetzen sind aufwändig und oft mit zusätzlichen Kosten verbunden. Ein rechtzeitiger Digitalcheck soll das verhindern.
Digitalchecks gründen auf verschiedenen Prüfkriterien zur Bewertung der effizienten und sicheren digitalen Umsetzung der betrachteten Gesetze. Die Kriterien prüfen z.B.:
Digitalchecks könnten die Gesetzgebung und öffentliche Verwaltung fundamental verändern. Sie bewirken den Abbau analoger Bürokratie und deren Kosten und unterstützen den Aufbau transparenter und schlanker Prozesse in der Anwendung von Gesetzen. Gesetzesvorhaben könnten damit nutzerfreundlicher und wirksamer umgesetzt werden.
Wie Österreich, haben viele europäische Nachbarstaaten erkannt, dass bestehende Gesetze und Vorschriften oft nicht ausreichend auf die Anforderungen der digitalen Umsetzung zugeschnitten sind. Erfahrungen aus Nachbarstaaten wie Dänemark und Deutschland bieten wertvolle Orientierung für die Entwicklung von Prüfkriterien.
Dänemark gilt als EU-Vorreiter in der digitaltauglichen Gesetzgebung. Seit 2018 prüft hier eine Arbeitsgruppe Gesetzesentwürfe auf ihre digitale Eignung entlang von sieben Prinzipen:
Jeder Gesetzesentwurf wird auf die Einhaltung der Kriterien überprüft. Bei Nicht-Einhaltung der Kriterien muss das betreffende Ministerium eine begründende Stellungnahme abgeben.
Deutschland führt 2023 ein zweistufiges Digitalcheck-Verfahren ein. Zunächst wird der Gesetzesentwurf auf den digitalen Bezug geprüft. Fällt diese Vorprüfung positiv aus, muss der Gesetzgeber digitaltaugliche Regelung entlang von fünf Prinzipien erarbeiten. Der Gesetzestext muss:
Ob die Digitaltauglichkeits-Prinzipen im Gesetzesentwurf erfüllt sind, wird vom Nationalen Normenkontrollrat geprüft.
Voraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung ist digital- und praxistaugliches Recht. Oft hindert aber der konkrete Gesetzeswortlaut bestehender Rechtsvorschriften die digitale Transformation in der Mobilität. Auch neue Rechtsvorschriften im Bereich der Mobilität werden nicht systematisch auf ihre (potenzielle) digitale Ausführung/ Kompatibilität geprüft. Um die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern, soll daher im Rahmen des BMK Aktionsplans Digitale Transformation in der Mobilität die Möglichkeit der digitalen Ausführung bereits im Vorfeld von Gesetzgebungsverfahren geprüft werden. Dies kann durch einen sogenannten Digitalcheck sichergestellt werden.
Die Digitalisierung in der Mobilität erfordert eine Gesetzgebung, die den Anforderungen der modernen Welt gerecht wird. Die Einführung von Digitalchecks in der Gesetzgebung ist ein wichtiger Schritt und kann dazu beitragen, die Effektivität und Wirkungsorientierung der Gesetze zu maximieren. Gestaltungsbeispiele, wie etwa aus Dänemark und Deutschland geben Orientierung. Mit der Umsetzung des Digitalchecks im Aktionsprogramm Digitale Transformation in der Mobilität ergreift Österreich Maßnahmen, um den nachhaltigen Wandel im Mobilitätssektor mit digitaltauglichen Gesetzen schneller voranzutreiben.
